Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 17. Januar 2024
1. Allgemeine Informationen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle durch die Baltic Seal IT Solutions GmbH durchgeführten Dienstleistungen, einschließlich der Bereitstellung von digitalen Produkten (z. B. Onlinekurse, E-Books) sowie Coaching-Dienstleistungen.
1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die dabei zu einem Zwecke handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die dabei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Sie erhalten keine Kopien von Anwender-Software oder Betriebssystemen. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass vor unserem vereinbarten Termin die Software für Ihren PC vorhanden ist. Grundsätzliche Ausnahme stellt Software dar, die kostenlos und lizenzfrei aus dem Internet beschafft werden kann.
1.4 Für die Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit von Hard- und Software anderer Hersteller ist der jeweilige Hersteller verantwortlich.
1.5 Ein digitales Produkt gilt als geliefert, sobald der Kunde Zugang zu den Inhalten erhält, z. B. durch Zusendung eines Links oder einer Freischaltung.
1.6 Coaching-Dienstleistungen stellen keine Erfolgsgarantie dar. Sie dienen ausschließlich der Unterstützung und Orientierung, basieren jedoch auf den individuellen Umständen und der Mitwirkung des Kunden.
2. Hinweise zur Datensicherung
Bei Durchführung einer Reparatur kann es zu Datenverlust kommen. Baltic Seal IT Solutions GmbH übernimmt keine Haftung für die Sicherung eines vorhandenen Datenbestandes. Es unterliegt vielmehr allein der Verantwortung des Kunden, vor Reparaturen, Ein- und Umbauten am PC, für eine Datensicherung Sorge zu tragen. Das Wiederherstellen des Datenbestandes obliegt dem Kunden. Die Kosten für eine eventuelle Wiederherstellung des Datenbestandes durch die Baltic Seal IT Solutions GmbH, sofern eine solche möglich ist, hat der Kunde zu tragen.
3. Auftragserteilung
3.1 Soweit keine ausreichende Fehlerbeschreibung vorliegt, gilt der Auftrag für alle Arbeiten, die von der Baltic Seal IT Solutions GmbH für notwendig erachtet werden.
3.2 Die Baltic Seal IT Solutions GmbH wird zur Behebung von Mängeln berechtigt, die sich während der Arbeiten zeigen, sofern die Behebung zum einwandfreien Funktionieren des zu reparierenden Gegenstandes notwendig ist.
3.3 Steht der Reparaturaufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu reparierenden Gegenstandes, ist das Einverständnis des Kunden für eine weitergehende Reparatur einzuholen.
4. Lieferfrist
4.1 Für digitale Produkte gilt eine Lieferung durch Bereitstellung der Inhalte. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen (z. B. Internetzugang, geeignete Endgeräte) vorhanden sind.
4.2 Für Coaching-Dienstleistungen werden Termine individuell vereinbart. Eine Absage durch den Kunden ist nur bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin möglich, andernfalls bleibt die Vergütung geschuldet.
5. Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt die Ware nicht oder nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist die Baltic Seal IT Solutions GmbH berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Ort der Reparatur
Die Baltic Seal IT Solutions GmbH ist berechtigt, die Reparatur in eigener Werkstatt vorzunehmen, sofern die Reparatur nicht vor Ort beim Kunden durchgeführt werden kann.
7. Kostenvoranschlag, Reparaturkosten und Zahlung
7.1 Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.
7.2 Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand, verwendetem Material und eigenen Anfahrtskosten. Liegt keine Vereinbarung über eine Rechnungsstellung vor, erfolgt die Dienstleistung und/oder die Übergabe der Reparatur gegen Barzahlung.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei Lieferung gegen Rechnung, den Betrag spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.
8. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
9. Gewährleistungsansprüche
9.1 Digitale Inhalte sind von der Rückgabe und dem Umtausch ausgeschlossen, sobald die Bereitstellung erfolgt ist.
9.2 Coaching-Dienstleistungen unterliegen keiner Erfolgsgarantie, da die Ergebnisse von individuellen Voraussetzungen und der Mitarbeit des Kunden abhängen.
10. Haftungsbestimmungen
10.1 Haftung besteht uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
10.2 Für einfache Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung von Kardinalpflichten gehaftet.
10.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Datenspeicherung
Baltic Seal IT Solutions GmbH verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Auftrags gemäß geltendem Datenschutzrecht.
12. Angebote, Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, oder fernmündliche Auftragserteilung (z.B. bei Notrufeinsätzen) oder auch durch andere geeignete Kontaktaufnahme, wie beispielsweise Messenger-Apps zustande.
13. Folgeverträge
13.1 Für Folgeaufträge gilt, dass diese sowohl mündlich als auch fernmündlich (telefonisch) erteilt werden können. Sie resultieren in der Regel aus positiver Erfahrung mit dem Kunden und sind daher auch ohne die Schriftform verbindlich. Eine Auftragsannahme erfolgt automatisch und bedarf ebenfalls nicht der Schriftform.
13.2 Auch mündlich erteilte Aufträge sind verbindlich. Die Parteien sind verpflichtet, sich an die vereinbarten Bedingungen zu halten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei mündlicher Auftragserteilung eine schriftliche Bestätigung auf Wunsch erstellt wird, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden.
14. Teilunwirksamkeit
14.1 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die den angestrebten Zweck weitmöglichst erreichen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15.2 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Baltic Seal IT Solutions GmbH. Die Befugnis der Baltic Seal IT Solutions GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
16. Zusätzliche Bestimmungen für digitale Produkte und Coaching
16.1 Das Widerrufsrecht für digitale Produkte erlischt mit Bereitstellung des Zugangs, sofern der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.
16.2 Abo-Modelle verlängern sich automatisch, sofern sie nicht 14 Tage vor Laufzeitende gekündigt werden.
16.3 Bei mehrtägigen Seminaren gelten die Regelungen zu Stornierungen gemäß Punkt 16.6.
16.4 Coaching-Sitzungen können bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei abgesagt oder verschoben werden. Bei Absagen innerhalb von 48 Stunden oder bei Nichterscheinen wird der vollständige Betrag fällig.
16.5 Die Baltic Seal IT Solutions GmbH behält sich vor, Seminare oder Coaching-Termine aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen oder zu verschieben. In diesen Fällen werden gezahlte Beträge vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
16.6 Stornierungsregelungen für Seminare und Veranstaltungen
16.6.1 Stornierungen müssen schriftlich erfolgen und werden wie folgt berechnet:
- Bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Kostenfrei.
- 29 bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr.
- Weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100 % der Teilnahmegebühr.
16.6.2 Es besteht die Möglichkeit, eine Ersatzperson zu benennen, die anstelle des ursprünglich angemeldeten Teilnehmers an der Veranstaltung teilnimmt. In diesem Fall fallen keine zusätzlichen Gebühren an.
16.6.3 Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr bei Nichterscheinen des Teilnehmers ohne vorherige schriftliche Stornierung ist ausgeschlossen.
16.6.4 Sollte die Veranstaltung von der Baltic Seal IT Solutions GmbH abgesagt werden, wird die volle Teilnahmegebühr erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
17.Zusätzliche Bestimmungen für Webhosting
17.1 Leistungsumfang beim Webhosting
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Webhosting-Leistungen gemäß dem jeweils ausgewählten Hosting-Paket. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung von Serverressourcen, Speicherplatz und die technischen Voraussetzungen für den Betrieb der vom Kunden gehosteten Webseiten oder Anwendungen.
17.2 Zahlungsbedingungen
a) Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.
b) Die Abrechnung erfolgt gemäß den im Vertrag festgelegten Zahlungsintervallen immer im September eines Jahres für die nächsten 12 Monate.
17.3 Verzug und Folgen
a) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, erhält er zunächst eine Mahnung, die eine Frist zur Zahlung setzt.
b) Erfolgt auch nach Ablauf der Mahnfrist keine Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen vorübergehend zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin zur Zahlung verpflichtet.
17.4 Fristlose Kündigung
a) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung weiterhin im Verzug bleibt und/oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird.
b) Mit der fristlosen Kündigung erlöschen alle Rechte des Kunden an den bereitgestellten Leistungen, und der Anbieter ist berechtigt, sämtliche gehosteten Inhalte des Kunden unwiderruflich zu löschen. Der Anbieter übernimmt in diesem Fall keine Haftung für den Verlust von Daten.
17.5 Haftungsausschluss bei Sperrung oder Kündigung
Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder entgangenen Gewinn, die durch die Sperrung oder fristlose Kündigung des Webhosting-Vertrages entstehen, sofern diese auf dem Zahlungsverzug des Kunden beruhen.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.